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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SMI Modell-Vertriebs GmbH
Geltungsbereich
Allen Geschäftsabschlüssen liegen nachfolgende Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Unsere Verkaufbedingungen gelten auch für Nachbestellungen sowie für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Abweichende Bestimmungen des Käufers, die von uns nicht schriftlich anerkannt sind, bleiben für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht widersprechen.
Aus einer Beratung durch uns kann keine vertragliche Rechtsbindung oder Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag entstehen, so dass wir hierfür nicht haften.
Die von uns gelieferte Ware ist ausschließlich zum Weiterverkauf an den Endverbraucher im Inland bestimmt. Eine Weiterveräußerung an Wiederverkäufer ist nicht gestattet. Im Falle der Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, die Geschäftsverbindung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Angebot und Vertragsabschluss
Die Annahme von persönlichen, schriftlichen oder telefonischen Bestellungen erfolgt unter Berücksichtigung der Bonität des Käufers. Sollte diese Infrage gestellt werden können, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Preise
Als Basis für eingehende Aufträge dient jeweils unsere zurzeit gültige Preisliste. Die Nettopreise verstehen sich zuzüglich der ges. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Mit Erscheinen einer neuen Liste werden alle bisherigen Preislisten ungültig. Sonderkonditionen bedürfen der schriftlichen Form und sind jeweils nach Inkrafttreten einer neuen Preisliste neu zu vereinbaren.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Preisänderungen aufgrund von Erhöhungen seitens unserer Lieferanten sowie durch Kursschwankungen behalten wir uns vor.
Bei Aufträgen unter 25,00 EUR Netto-Warenwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 3,00 EUR.
Änderungen oder Verbesserungen an den von uns gelieferten Produkten bleiben grundsätzlich vorbehalten. Der Käufer hat in einem solchen Fall kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Lieferung der nicht mehr existierenden Ausführung zu verlangen.
Zahlung
Der Rechnungsbetrag wird unabhängig vom Eintreffen der Ware dato Faktura sofort netto fällig. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
Zahlbar sind Rechnungen entweder per Nachnahme, Vorkasse oder Bankeinzug. Unverschuldete Rückbuchungen von Lastschriften werden von uns mit 6,00 EUR zzgl. der Bankgebühren belastet.
Neukunden sowie Kunden mit weniger als 500,00 EUR Jahresumsatz werden ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme beliefert. Abzug von Porto, Verpackung oder sonstiger Spesen ist nicht zulässig.
Bei verspäteter Zahlung sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei ungünstigen Kreditauskünften über den Käufer sind wir berechtigt, bis zur Zahlung weitere Lieferungen aus alten Bestellungen zurückzuhalten sowie neue Aufträge abzulehnen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, in diesem Falle die sofortige Zahlung aller offenen Forderungen zu verlangen, sowie die Erstattung des damit verbundenen Schadens und der Kosten.
Bei Zahlungsunfähigkeit verpflichtet sich der Käufer die Ware sofort an uns herauszugeben und auf seine Kosten zurückzusenden.
Lieferung/Gefahrübergang
Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers. Ab Übergabe an den Transporteur geht das Risiko an den Käufer über, da wir die Ware grundsätzlich nicht versichern. Die Wahl des geeigneten Versandweges und des Verpackungsmaterials behalten wir uns vor.
Bestellungen von Treibstoff werden separat bearbeitet und geliefert und nur wenn uns die Berechtigung des Wiederverkäufers zu Abgabe von Treibstoffen vorliegt. Regelungen hierfür erfordern eine Absprache mit uns.
Teillieferungen sind in jedem Fall zulässig.
Für Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten, Streik, Transportverzögerungen oder höhere Gewalt übernehmen wir keine Haftung. Bei nicht verschuldetem Lieferverzug muss der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Monaten setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten.
Das Porto wird pro erteilten Auftrag berechnet, Nachlieferungen erfolgen frachtfrei.
Warenrücksendungen bedürfen generell unseres Einverständnisses und müssen "frei Haus" erfolgen. Für zurückgegebene Waren wird der Kaufbetrag unter Abzug der Kosten für Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr von 10 % vom Kaufbetrag gutgeschrieben, sofern die Rückgabe nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt. Ausgelaufene Artikel werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
Gewährleistung und Mängelrüge
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Der Käufer hat uns stets eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Dies gilt auch für alle künftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand sowie für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Durch Erteilung eines Auftrages gelten diese Bedingungen als anerkannt.
Stand 01. März 2008
SMI Modell-Vertriebs GmbH
Firmensitz: Gärtnerstr. 2, 57076 Siegen
Geschäftsführer: Anke Müller
HRB Nr. 4703
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